Wohnen ist in NRW zur sozialen Frage geworden. Denn bezahlbaren Wohnraum ist für einen Großteil der Menschen in unserem Land existentiell. Um die Kosten für viele zu senken, werden wir 100.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Am Freitag, den 11.30.2022, hat Thomas Kutschaty zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, den «NRW-Plan: 10 Punkte für das Wohnen von morgen!» vorgestellt.
1. Wir bauen jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen.
Das ist ambitioniert – sehr sogar. Aber was passiert, wenn man sich keine ambitionierten Ziele setzt, sieht man an der Wüst-Regierung. Es fehlen Wohnungen in NRW – für alleinstehende Menschen, für Menschen mit Einschränkungen und Menschen mit wenig Geld. Dafür gründen wir ein Bündnis für Wohnen und bringen alle relevanten Akteure an einen Tisch. Wir verwenden landeseigene Grundstücke vorrangig für den Wohnungsbau.
2. Wir bekommen jedes Jahr 25.000 Wohnungen neu in die soziale Mietpreisbindung.
Bauen, bauen, bauen – diese Formel ist einfach und doch kompliziert. Denn nicht jede neue Wohnung ist gleichzeitig eine, die die Mietpreisentwicklung bremst. Wenn alle neuen Wohnungen Luxuswohnungen sind, ist für die Bezahlbarkeit von Wohnraum nichts getan. Deswegen braucht es mehr Wohnungen, die der Mietpreisbegrenzung unterliegen.
3. Wir bauen die Wohnraumförderung deutlich aus.
Die Bilanz dieser Landesregierung bei der Wohnraumförderung ist erschreckend. Wurden 2016 noch über 7.800 neue Mietwohnungen gefördert, waren es 2021 nur noch knapp 5.200. Wir geben mehr Geld ins System der Wohnraumförderung und überarbeiten die Förderrichtlinien grundlegend. Wir stellen mehr Mittel für Tilgungszuschüsse bereit.
4. Wir erfüllen mehr Menschen den Traum vom Eigenheim.
Die Bilanz bei der Eigenheimförderung der Landesregierung ist ebenso erschütternd. In 2021 wurden klägliche 337 Wohneinheiten gefördert, das ist durchschnittlich nicht mal eine in jeder der 396 NRW-Kommunen. Wir bauen die Förderung aus und so um, dass mehr Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien davon profitieren. Wir entlasten gerade normalverdienende junge Familien bei der Grunderwerbsteuer beim Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie.
5. Wir machen NRW zum Mieterschutzland.
In NRW gelten in 18 Städten und Gemeinden besondere Vorschriften zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, in Bayern sind es 162 Städte und Gemeinden. Das zeigt, dass Mieterschutz unter dieser Landesregierung keine Rolle spielt. Das werden wir ändern. Wir werden die Mieterschutzregeln ausweiten, räumlich und inhaltlich.
6. Wir fördern Wohnungsunternehmen, für die der Mensch statt der Profit im Mittelpunkt steht.
Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen sind wichtige Akteure auf dem Mietmarkt. Sie bauen ganz wesentlich mietpreisgebundenen Wohnraum. Mit ihrer Mietpolitik bremsen sie die Entwicklung der Mieten. Wir unterstützen Kommunen bei der Gründung von neuen Unternehmen. Auch die Entstehung neuer Genossenschaftsmodelle wollen wir fördern. Wir erstatten die Grunderwerbsteuer für den Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum.
7. Wir machen Kommunen zu Akteuren in der Wohnungspolitik.
Für die beste Wohnungspolitik braucht es aktive Städte und Gemeinden. Wir sorgen für eine gerechte Kommunalfinanzierung und versetzen die Kommunen so in die Lage, aktiv zu sein, z.B. mit lokalen Erwerbsstrategien. Wir geben ihnen die Möglichkeit, Wohnen in der Innenstadt verstärkt in den Blick zu nehmen. Wir geben Städten und Gemeinden zusätzliche Vorkaufsrechte. Wir ermöglichen ihnen mit wirksam gegen Schrottimmobilien und Grundstücksspekulation zu arbeiten. Wir geben Kommunen eine neue Fördersäule an die Hand, mit der eine nachhaltige und dauerhafte Mietpreisbindung erreicht werden kann.
8. Wir sorgen für familienfreundliche und lebenswerte Städte und Gemeinden.
Gute Wohnungspolitik hört nicht bei der Versorgung mit Wohnraum auf, sie nimmt das Wohn- und Lebensumfeld mit in den Blick. Wir wollen mit einem Investitionsprogramm „familienfreundliche und lebenswerte Kommune“ das Wohnumfeld stärken. Es geht uns dabei um Planung und Entwicklung von guter und naher Bildung, Grün- und Freiflächen, Spielplätzen und guter Internet-Infrastruktur. Wir werden darüber hinaus Familienbüros, Radwege, gute öffentliche Verkehrsanbindung und Nah- und Gesundheitsversorgung mitdenken und unterstützen.
9. Wir entlasten Menschen bei Energiekosten.
Menschen sollen fürs Wohnen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Das ist in vielen Städten schon jetzt nicht mehr gegeben. Durch steigende Energiekosten steigen auch die Nebenkosten und damit der Anteil, der fürs Wohnen ausgegeben werden muss. Wir werden Menschen bei den Energiekosten unterstützen und entlasten. Wir werden darüber hinaus die Sanierung und die Energieeffizienz von Gebäuden durch eine flächendeckende niederschwellige Beratung und Investitionsanreize unterstützen.
10. Wir machen Häuser fit fürs Morgen
Den Energieverbrauch von bereits gebauten Häusern und Gebäuden zu senken, ist ein wesentlicher Beitrag für die Energiewende in NRW. Dass darf aus unserer Sicht nicht zu einer finanziellen Überforderung von Mieterinnen und Mietern führen. Dass das geht, zeigt das Beispiel der Innovation City Bottrop. Dort konnten die Treibhausgasemmissionen halbiert werden, ohne dass dadurch automatisch die Mieten gestiegen sind. Wir wollen daher ganz NRW zur Innovation City machen. Wir werden darüber hinaus gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden fördern.
