SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue.
Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen. Darum will die SPD, wie viele andere auch, bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen entscheiden lassen – ohne Fraktionsdisziplin. Das hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin bekräftigt. Aus der Parteizentrale werde es daher auch keine Vorgaben geben.
Zügig und sorgfältig
Vorschläge für einen Gesetzentwurf würden sehr zügig aber auch mit der notwendigen Sorgfalt erarbeitet. Die Befassung des Parlaments noch in den ersten drei Monaten des Jahres sei denkbar – aber auch nicht entscheidend für das Ziel. Es gebe „keine Festlegung auf einen Zeitpunkt“. Denn: „Eine mögliche Impfpflicht ist nicht für die Bewältigung der aktuellen Corona-Welle“ brauchbar, so Kühnert. Es gehe viel mehr darum, vorbereitet zu sein für Herbst und Winter zum Ende des Jahres.
Er selbst könne sich eine Impfpflicht vorstellen, sei aber noch nicht entschieden. Dies werde er von den konkreten Vorschlägen, die im Bundestag erarbeitet werden, abhängig machen.
Union sucht ihre Rolle in der Opposition
Überrascht zeigte sich der SPD-Generalsekretär über jüngste Einlassungen von Markus Söder. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident hatte am Wochenende gefordert, die Frage nicht ausführlich im Deutschen Bundestag zu diskutieren. „Das können jetzt nicht einzelne Abgeordnete machen, die sind gar nicht in der Lage, die Dimension des Problems tatsächlich im Detail zu erfassen“, sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk.
Die Union suche wohl noch „nach ihrer Rolle in der Opposition“, kommentierte der SPD-Generalsekretär. Insbesondere die CSU-Abgeordneten müssten sich nun fragen, ob sie für ihre Arbeit eigentlich noch „Rückendeckung aus München“ hätten.
Für die SPD ist hingegen klar: Die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht „gehört in die Hände des Parlaments“, so Kühnert.
