Zu dem Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Kommunen um die Hälfte ihrer Kassenkredite (sogenannte Altschulden) zu entlasten, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Deutschland ganz weit vorne mit dabei. Das Saarland hat bereits 2018 mit dem Saarland-Pakt eine Entschuldung auf den Weg gebracht. Rheinland-Pfalz zieht nun nach. Nur in NRW ruht still der See.
Während man rund um NRW Lösungen findet, scheinen Frau Scharrenbach und Herr Wüst die Schwere des Problems für unsere Kommunen nicht erkannt oder nicht verstanden zu haben. Die Schulden, die auf unseren Städten und Gemeinden lasten, verhindern, dass vor Ort den Menschen in NRW ein lebens- und liebenswertes Zuhause organisiert werden kann.
Anstatt unseren Städten und Gemeinden zu helfen, die unter Kassenkrediten in Höhe von über 20 Milliarden Euro ächzen, drücken Frau Scharrenbach und Herr Wüst den Kommunen sogar noch neue Schulden aufs Auge.
Die ausgetreckte Hand von Olaf Scholz im letzten Jahr, als er noch Bundesfinanzminister war, hat man ausgeschlagen. Eigene Aktivitäten sind nicht erkennbar. Entweder können Frau Scharrenbach und Herr Wüst handwerklich den Kommunen nicht helfen oder sie wollen nicht. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll.“
