Heute hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Landtag eine Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„NRW braucht eine sozial gerechte Energiewende. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht es die Akzeptanz der Menschen. Sonst ist der Marathon Energiewende nicht zu schaffen.
Die Zahlen sprechen gegen die Energiepolitik der Landesregierung. In 2017 wurden 323 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 900 Megawatt in NRW fertiggestellt. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 zusammen waren es insgesamt nur 217 Anlagen mit 730 Megawatt Leistung. Im Bereich Solar sieht es nicht wesentlich besser aus. In der Geothermie werden Potenziale ebenso nicht ausgeschöpft.
Die Landesregierung ist mit ihrer Energieversorgungsstrategie gescheitert. Dass sie jetzt kurz vor der Wahl eine Überarbeitung der Strategie vorlegt, kommt viel zu spät. Hinter uns liegen vier verlorene Jahre. Wichtige Schritte, die heute die Landesregierung vorgestellt hat, wären schon früher möglich gewesen. Schon im Juni 2018 haben wir gefordert, von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen und damit die Nutzung geringerwertiger Acker- und Grünflächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen in NRW zu ermöglichen.
Ebenso kündigt die Landesregierung jetzt an, der Forderung von uns, den Energieverbänden und den Waldbauern zu folgen und die Möglichkeit für Windkraft in Wirtschaftswäldern zu erweitern. Im Juli 2019 hat die SPD-Fraktion bei der Änderung des Landesentwicklungsplans einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Diese Koalition hat das immer wieder abgelehnt. Mit spätem Einsehen nimmt sie genau diese Punkte in ihre Energieversorgungsstrategie auf.
Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW kommt der Windenergie eine Schlüsselrolle zu. Wir arbeiten seit Jahren für einen verstärkten und gleichwohl flächenmäßig ausgewogenen Ausbau der Windenergie im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung unseres Industrielandes NRW. Wir brauchen Verfahren, die die Interessenskonflikte zwischen Naturschutz und den Ansprüchen der Investoren von Erneuerbaren Energien fair und fachlich regeln.
Wir fordern die Landesregierung auf, nun endlich den von ihr eingeführten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung zu streichen, um die Potenziale der Windkraft in NRW nutzen zu können. Unsere Vorschläge für einen Deckel für Windenergieflächen in hoch beanspruchten Kommunen und für eine stärkere wirtschaftliche Beteiligung der Anlieger von Windenergieanlagen sind ein viel besseres Mittel, um Akzeptanz zu gewinnen.
Auf Bundesebene hat die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP dafür gesorgt, dass wesentliche Entscheidungen nun angegangen werden, um eine ambitionierte und sozial gerechte Energiewende zu schaffen. Beispiele sind die Abschaffung der EEG-Umlage, um den Strompreis zu senken oder die Einführung eines sozialen Ausgleichs in Form eines Klimageldes. Die Landesregierung sollte nun endlich von der Energiebremse gehen und stattdessen handeln.“
