Zur gestrigen Sachverständigenanhörung des SPD-Antrags „Die Notwendigkeit eines ‚New Deals‘ anerkennen und der Forderung des NRW-Städtetags nach einer grundlegenden Reform der Schulfinanzierung nachkommen“ (Drs. 17/14938) im Ausschuss für Schule und Bildung erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal. Das hat die gestrigen Sachverständigenanhörung gestern deutlich gemacht. Bund, Land und die Kommunen müssen den Herausforderungen im Bildungsbereich – beispielsweise Integration, Inklusion, Digitalisierung, Schulsozialarbeit, Schulbau und Ganztag – gemeinsam entschieden entgegentreten. Dafür muss die Schulfinanzierung jedoch neu aufgestellt werden. Wichtig ist, dass die Gelder am Ende dort landen, wo sie gebraucht werden.
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir deshalb eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung auf den Weg bringen. Am Ende sind es die kommunalen Schulträger, die den an sie gestellten Anforderungen im Bildungsbereich gerecht werden müssen. Dafür brauchen sie aber klare Ansprechpartner mit eindeutiger Verantwortung und eine ausreichende Finanzierung, die nicht nur im Rahmen von Investitions- und Förderprogrammen bleibt. Die Kommunen brauchen eine integrierte Planung, klare Rahmenvorgaben und festgelegte Mindeststandards.
Wir sind bereit, die Herausforderungen gemeinsamen mit den Städten und Gemeinden anzugehen. Jetzt liegt es an den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP, die Verantwortung zu übernehmen und unserem Antrag zuzustimmen.“
