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Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. In München stellte er das SPD-Programm für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte das Thema Wohnen bei einer Wahlkampfkundgebung am Münchner Marienplatz als die soziale Frage unserer Zeit. „Wir haben ein Problem mit fehlendem, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland – und das müssen wir ändern. Da geht mehr!“, sagte Scholz.
Als Ziel gab der SPD-Kanzlerkandidat eine Bau-Offensive aus. Für ihn ist klar: Wir brauchen viel mehr Wohnungen, die sich jede und jeder leisten kann. Da hilft nur eins: bauen, bauen, bauen. Denn das wirkt langfristig am besten gegen hohe Mieten. Deshalb will Scholz mindestens 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Davon sollen mindestens 100.000 öffentlich gefördert werden und weniger gut verdienenden Familien zugute kommen. Bis sich der Wohnungsmarkt durch die Bau-Offensive entspannt habe, will Scholz dafür sorgen, dass Mieten überall dort, wo es nötig ist, nur wenig steigen dürfen.
„Respekt heißt für mich: Alle haben Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung – und damit auf ein Leben in Würde.“
Olaf Scholz
DAS SPD-PROGRAMM FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM IM ÜBERBLICK:
Wir bündeln die Kräfte für bezahlbares Wohnen.
Um die Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsräumen zu überwinden, will Olaf Scholz Kommunen, Wohnungsunternehmen und Bauindustrie in einem „Bündnis für bezahlbare Wohnungen“ zusammenbringen. Auch private Vermieterinnen und Vermieter, Mietervereinigungen und Gewerkschaften sollen vertreten sein. „Alle zusammen müssen dafür Sorge tragen, dass wir diese große Aufgabe lösen“, sagte Scholz.
Der gesetzliche Mietenstopp kommt.
Neue Wohnungen zu bauen braucht Zeit. Damit die Mieten bis dahin nicht durch die Decke gehen, wird die SPD gesetzlich festschreiben, dass die Mieten in den nächsten 5 Jahren nur wenig steigen dürfen – überall da, wo es notwendig ist. Außerdem wird die Mietpreisbremse auf Dauer festgeschrieben und Schlupflöcher geschlossen – etwa die Ausnahmen für möblierte Wohnungen.
Wir entlasten Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis.
Während CDU und CSU bei Mietwohnungen die Kosten der steigenden CO2-Bepreisung alleine den Mietern anlasten wollen, wird die SPD gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird. „Wir wollen, dass die Mieterinnen und Mieter mit den steigenden Heizkosten nicht alleine gelassen werden. Wir wollen, dass die Vermieter auch ihren Beitrag leisten“, so Scholz. Es sei ein Skandal, dass CDU und CSU dies auf Druck der Immobilien-Lobby verweigerten. „Wir werden das ändern!“
Wir ebnen Familien den Weg in die eigenen vier Wände.
Die SPD wird gemeinwohlorientierte Vermieter wie z.B. Genossenschaften, städtische Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützige Unternehmen und Stiftungen besonders fördern. Denn sie sind es, die bezahlbare Wohnungen bauen und auf eine gute soziale Sicherung achten.
Wir stärken die Kommunen.
Kommunen haben eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen, wird die SPD Kommunen auch weiterhin in ihrer Bauland- und Bodenpolitik unterstützen: Sie können Baugenehmigungen an Bedingungen knüpfen wie z.B. eine feste Quote bezahlbarer Wohnungen oder kostengünstige Flächen für bezahlbaren Wohnraum.
Mehr bezahlbare Wohnungen gibt es nur mit der SPD.
