Der Landtag NRW hat heute den Leitantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen“ beraten.
Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Und den noch vorhandenen Wohnraum können sich immer weniger Menschen leisten. Das sehen wir an vielen Stellen. Bis 2040 fehlen rund eine Millionen Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten.
Rund 10,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW erwarten daher einen Politikwechsel. Viele Instrumente zur Bekämpfung von Wohnungsnot basieren auf Bundesrecht. Die Umsetzung obliegt jedoch den Ländern. Die Landespolitik kann also viel für bezahlbares Wohnen in lebenswerten und familienfreundlichen Quartieren und Stadtteilen machen, damit Nordrhein-Westfalen wieder Mieterschutzland Nummer eins wird.
Daher brauchen wir in NRW 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den bestehenden Bedarf zu decken. Mit unserem Leitantrag stellen wir uns diesen Herausforderungen und bieten ganz praktische Antworten. Wir fordern eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, damit deutlich mehr mietpreisgebundener Wohnraum geschaffen und auch langfristig gesteigert wird. Denn das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen. Die Anzahl der wohnungslos gemeldeten Personen hat sich in den vergangenen fünf Jahren laut Sozialbericht der Landesregierung mehr als verdoppelt. Wir reden hier über 44.434 Menschen in NRW – 20 Prozent davon unter 18 Jahre, etwa 30 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb muss der Mieterschutz in der Wohnungspolitik der Landesregierung wieder Vorrang genießen. Hier hat das Land aber mit einem Kahlschlag dafür gesorgt, dass nur noch in 18 von 396 Kommunen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden können.
Die Bodenpolitik muss gemeinwohlorientiert sein. Eine Steigerung der Baulandpreise um 84 Prozent innerhalb von neun Jahren ist verheerend für dieses Ziel. In den Kommunen soll daher mit Hilfe der Einführung einer Grundsteuer C Bodenspekulation verhindert werden. Gleichzeitig wollen wir Anreize für Investoren und Familien setzen. Für mietpreisgebundene Wohnungen und erstmalig erworbenen Wohneigentum für Familien gleichen wir die Grunderwerbsteuer über ein Landesprogramm aus. Außerdem sollen Kommunen aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt werden.
Immer mehr wird Wohnen auch zur sozialen Frage. Damit Leben in einem guten und sicheren Zuhause garantiert werden kann, müssen wir bei der Wohnungspolitik der Zukunft das Wohn- und Lebensumfeld im Quartier berücksichtigen. Durch ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte und Nachbarschaften soll das umgesetzt werden. Das Prinzip muss sein: ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ – daran wollen wir die Planung beispielsweise von Bildungseinrichtungen und Grün- und Freiflächen orientieren.“
