SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.
Sie kritisierten die Union am Mittwoch scharf dafür, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zu verhindern. Lambrechts Gesetzesentwurf sieht vor, das Unternehmenssanktionsrecht zu modernisieren. Bei Betrugsfällen sollen Staatsanwält:innen schärfer gegen Unternehmen vorgehen können. Und es geht um rechtssichere Anforderungen an Compliance und interne Untersuchungen.
So soll bei Straftaten künftig nicht mehr nur gegen einzelne Manager, sondern gegen das gesamte Unternehmen ermittelt werden können. Bei systematischem Betrug können zehn Prozent des Jahresumsatzes als Strafe fällig werden, bislang sind es maximal zehn Millionen Euro. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf längst beschlossen und als Gesetzesvorlage an Bundestag gegeben – wo es wegen der Blockadehaltung der Unionsfraktion aber nicht einmal diskutiert wird. „Das ist eigentlich ein Skandal“, sagte Lambrecht.
Union verhindert Beratung im BundestagInsbesondere Gammelfleisch- und Maskenskandale der vergangenen Monate hätten das Vertrauen der Menschen in Wirtschaft und Politik erschüttern. Dieses Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Die Politik müsse auch für Gerechtigkeit in der Wirtschaft sorgen und sicherstellen, dass „ehrliche Unternehmen nicht die Dummen“ seien. Schwarze Schafe müssten zur Verantwortung gezogen werden. „Das Unternehmenssanktionsrecht ist im Koalitionsvertrag verankert und wir haben das intensiv diskutiert. Es ist ärgerlich, dass es das Thema bis heute nicht auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft hat, weil die Union das verhindert“, so die Bundesjustizministerin.
„Es ist noch nicht zu spät“
Norbert Walter-Borjans, Ko-Vorsitzender der SPD, wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf vor der politischen Sommerpause noch diskutiert und beschlossen werden könne. „Es ist noch nicht zu spät.“ Aber: „Ich merke seit einigen Monaten, dass es bei der Union fast zum Normalzustand geworden ist, Themen zu blockieren, bei denen es um die Verbindung von Wohlstand mit Anstand geht.“ Der Koalitionspartner wolle das Thema offenbar „im Dunkeln verschwinden lassen“.
Lambrecht und Walter-Borjans verwiesen darauf, dass in der Vergangenheit unter anderem systematischer Steuerbetrug und Lebensmittelskandale nur dank der Hinweise einzelner mutiger Whistleblower aufgedeckt werden konnte. Dies sei mit hohen Risiken für die Mitarbeiter:innen verbunden gewesen. „Hinweisgeber brauchen Schutz vor Abmahnungen und Kündigungen“, forderte Lambrecht. Sie appellierte an die Union: „Das ist die letzte Gelegenheit, das gemeinsame Projekt zu beraten und zu beschließen.“
