Zum aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch die Landesregierung und Digitalminister Pinkwart erklärt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Digitalminister Pinkwart verspricht uns seit nunmehr vier Jahren, dass er die Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Verwaltung vorantreiben wird. Von Fortschritt kann jedoch nicht die Rede sein. Stattdessen rügt der Landesrechnungshof die Landesregierung für zu hohe Ausgaben bei zu wenigen Ergebnissen. Kurzum: Die Landesregierung hinkt bei den selbst gesteckten Zielen hinterher. Leider überraschen uns die Aussagen des Landesrechnungshofes nicht. Nordrhein-Westfalen bleibt auch nach vier Jahren der schwarz-gelben Landesregierung eine digitale Wüste.
Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass Minister Pinkwart die Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache erklärt. Dabei darf die Landesregierung die Kommunen nicht weiter alleine lassen. Statt großer Überschriften brauchen wir klare Konzepte. Um den Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die nötige finanzielle Sicherheit zu geben, fordern wir außerdem einen Förderfonds in Höhe von 250 Millionen Euro.“
