In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gab es einen aktuellen Ist-Stand der finanzierten Ausgaben aus dem NRW-Rettungsschirm. Der Rettungsschirm des Landes beläuft sich auf insgesamt 25 Milliarden Euro. Davon wurden bislang insgesamt rund 6.233 Millionen Euro ausgegeben (im Jahr 2020 5.326,9 Millionen Euro und im Jahr 2021 906,2 Millionen Euro).
Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit dem heutigen Bericht liegt uns nun eine umfassende Darstellung der Ausgaben aus dem Rettungsschirm vor. Und diese Übersicht zeigt vor allem eins: Wie wenig diese Landesregierung in Nordrhein-Westfalen investiert hat. Gerade in der Krise kommt es aber darauf an, dass den Menschen geholfen wird. Ansatzpunkte gibt es genug. Die Kommunen sind beispielsweise stark von Einbrüchen der Gewerbesteuer betroffen, viele Wirtschaftszweige liegen am Boden und die Familien haben kaum Unterstützung erhalten. Statt in die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu investieren, spart die Landesregierung jedoch lieber und stopft die eigenen Haushaltslöcher.
Einige der aus dem Rettungsschirm finanzierten Ausgaben sollen außerdem das Versagen der Landesregierung in den vergangenen vier Jahren kaschieren. Das sieht man beispielsweise am Sofortausstattungsprogramm zur Digitalisierung von Schulen. Hier ist in den letzten Jahren schlichtweg zu wenig passiert. Doch ohne einen langfristigen Plan verpuffen die eingesetzten Millionenbeträge auch nach kurzer Zeit wieder. Eine nachhaltige Strategie ist bei der Landesregierung nicht zu erkennen. Wieso die Eltern und Kommunen bei der Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen so lange alleine gelassen wurden und jetzt mit einem halbgaren Kompromiss abgespeist wurden, ist angesichts der noch vorhandenen 18 Milliarden Euro vollkommen unverständlich.
Mit unserem Antrag für einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart von einem Volumen von 10 Milliarden Euro wollen wir, dass sie die Mittel aus dem Rettungsschirm zur Unterstützung der Menschen, der Kommunen und der Wirtschaft einsetzt. Nur so kann es Nordrhein-Westfalen gelingen, nach der Pandemie neu durchzustarten. Und diesen sozialen Neustart brauchen wir. Mit unseren Leitanträgen zu Arbeit und Wirtschaft, Familie und Bildung sowie Gesundheit und Pflege haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie der Neustart in NRW aussehen und gelingen kann. In der kommenden Woche wird das Plenum dann auch unseren vierten Leitantrag für eine neue Wohnungspolitik beraten.“
