Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Istanbul-Konvention erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:
„Die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vor 10 Jahren ist ein guter Grund zum Feiern. Allerdings dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen den heutigen Tag zum Anlass nehmen, um das Erreichte zu verteidigen, weitere Maßnahmen zur Umsetzung auf den Weg zu bringen und für den Ausbau des Zusammenschlusses einzustehen.
Wir brauchen weitere wissenschaftliche Untersuchungen zum Ausmaß häuslicher Gewalt, um eine Gesamtstrategie mit koordinierten Maßnahmen bedarfsgerecht umzusetzen. Dabei müssen die Rechte der Betroffenen immer im Vordergrund stehen. Präventive Maßnahmen müssen genau so gestärkt werden wie der Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen – egal ob die Gewalt im digitalen oder analogen Raum stattfindet. Frauen mit Behinderung sind zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als Männer. Deswegen müssen wir ihren Schutz noch stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit stellen und geeignete Maßnahmen umsetzen. Bei dieser gesellschaftlichen Aufgabe leisten die Beschäftigten der Frauenhilfeinfrastruktur eine wichtige Arbeit. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Genau diese Anerkennung können wir am besten durch die Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur und die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Ausstattung zum Ausdruck bringen.
Leider gibt es auch Rückschritte im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Wir bedauern den Austritt des Erstunterzeichners Türkei aus dem Abkommen und hoffen, dass sie sich dem Abkommen wieder anschließt und eine deutliche Stimme gegen Gewalt an Frauen hebt. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort und wir werden an der Umsetzung der Maßnahmen weiterarbeiten. Ziel muss es sein, dass weitere Staaten dem Abkommen beitreten und diesen auch ratifizieren, damit wir alle von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen umfassend schützen können.“
