In der gestrigen Plenarsitzung wurde die Novellierung des Landeswassergesetzes mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt.
Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender:
„Was uns die Landesregierung mit dem neuen Landeswassergesetzt vorgelegt hat, ist eine Trickserei mit vielen Nebelkerzen. Mit dem neuen Landeswassergesetzt sind nun die Randstreifen, die die Gewässer vor Dünger und Pestiziden schützen, verkleinert worden. Und das nennt die Landesregierung dann im Anschluss auch noch Umweltschutz. Statt das Lebensquell Wasser also wirksam zu schützen, wurde es zugunsten von Lobbyinteressen geschwächt.
CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor einer offenen und auch medienwirksamen Diskussion des Themas. Die regierungstragenden Fraktionen wissen, dass sie kein Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger in NRW verabschiedet haben. Stattdessen haben wir nun ein Landeswassergesetzt, das den Lobbyinteressen aus Landwirtschaft, Kiesindustrie und IHK gefällt. Anders können wir uns nicht erklären, wieso ein so wichtiges Thema zu so später Stunde beraten und beschlossen wird.
Die Landesregierung hat die Chancen, die ein neues Landeswassergesetzt mit sich bringt, nicht erkannt. Wir fordern sie auf, hier nachzubessern und den Umwelt- und Verbraucherschutz in den Mittelpunkt zu stellen.“
