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Angesichts steigender Inzidenzwerte, die in mehreren NRW-Kommunen bereits die 100er-Grenze überstiegen haben, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die wieder steigenden Inzidenzwerte zeigen, dass endlich das nötige Sicherheitsnetz unter die kürzlich beschlossenen Lockerungen gezogen werden muss. Und dieses Sicherheitsnetz heißt neben einer beschleunigten Impfkampagne vor allem: testen, testen, testen. Es ist kaum zu glauben, dass am Montag jetzt die Schulen wieder öffnen, ohne dass dafür die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind. Selbst die Schulministerin kann nicht garantieren, dass es in der kommenden Woche zu flächendeckenden Testungen an den Schulen kommt. Dass die Landesregierung hierbei so viel Zeit verschlafen hat und keinerlei Vorbereitungen für eine funktionierende Testinfrastruktur getroffen hat, ist ein echtes Versäumnis und geradezu fahrlässig.
Vor allem sollte die Landesregierung die Ängste und Sorgen vor Ort auch ernst nehmen. Wenn eine Kommune für sich entscheiden will, bei nicht vorhandenen Tests und steigenden Inzidenzwerten über 100 die weiteren Schulöffnungen vorerst noch auszusetzen, dann sollte sie im Sinne der aktuell geltenden Beschlüsse diesen Bedenken auch stattgeben anstatt sie pauschal abzulehnen. Einmal mehr zeigt sich, dass diese Landesregierung nicht vorausschauend handelt und mit situativen Anlässen nicht umgehen kann.“
