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Zu den Angriffen der Landesregierung von Armin Laschet auf Kommunen in NRW stellt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, fest:
Verschwörungstheorien der Landesregierung helfen Kommunen und Schulen, die Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit in der Praxis unter hohem Druck organisieren müssen, kein Stück weiter.
Mehrere Städte und Kreise hatten darum gebeten, die Aufnahme des Präsenzunterrichts zum Schutz der Kinder und Jugendlichen auszusetzen. In einem Ablenkungsmanöver kanzelte unter anderem die Schulministerin dieses Ersuchen als sozialdemokratischen Komplott ab.
Die Frage ist, wer hier wirklich Parteipolitik betreibt. Denn auch aus zahlreichen Kommunen, die nicht durch die SPD geführt werden, wie Wuppertal, Hagen, der Kreis Düren, der Oberbergische Kreis oder Wermelskirchen, gab es entsprechende Hilfegesuche, die vom Land ignoriert wurden.
Aber ja, die SPD hat eine klare Position: Die Öffnungen an den Schulen brauchen ein Sicherheitsnetz. So war es in der Ministerpräsidentinnen-Konferenz vereinbart, aber die Landesregierung in NRW hält ihren Teil des Versprechens nicht ein. Die versprochene Teststrategie kommt nicht zum Tragen, weil bereits keine Tests geliefert werden. Zum Einsatz des Lehrpersonals – unter anderem – für den Wechselunterricht gibt es kein funktionierendes Konzept. Mit der Gestaltung des Online-Unterrichts lässt die Landesregierung Lehrer*innen und Schüler*innen weiterhin allein.
Da gilt es gemeinsam mit den Kreisen, Städten, Gemeinden und Schulen jetzt endlich mal Lösungen zu finden, anstatt von der Zuschauertribüne, die zu kritisieren, die diese Corona-Krise wirklich regeln. Armin Laschet und Regierung sollten einfach mal machen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.
