Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.
Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus. Es geht um das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemühungen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen.
Nun äußert die Unionsfraktion „grundsätzliche Vorbehalte“ gegen das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und blockierte die geplante Verabschiedung der Eckpunkte für das neue Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett.
Esken: „Armutszeugnis der Union“
Die SPD-Vorsitzende Esken erinnerte daran, dass es nach den rechtsextremen Morden von Hanau und an dem CDU-Politiker Walter Lübcke auch in der Union eine breite Zustimmung für den Kampf gegen Rechtsextremismus gab. Sollten CDU und CSU nun aus ideologischen Gründen wieder in alte Reflexe verfallen und das Demokratiefördergesetz blockieren, so könne das nur als Armutszeugnis gesehen werden. „Wie viele Morde und Straftaten müssen noch geschehen, bis die konservativen Parteien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt?“, sagte Esken. „Unsere aktive Zivilgesellschaft wartet auf das Demokratiefördergesetz, um den Kampf gegen rechte Gewalt und Ideologie aufnehmen zu können.“
Giffey: „Union muss Blockadehaltung aufgeben“
Auch Familienministerin Franziska Giffey übte heftige Kritik an der Union: „Wir können nicht einerseits Hanau, Halle und Chemnitz beklagen und andererseits dann beim notwendigen und längst überfälligen Demokratiefördergesetz kneifen.“ Sie forderte die Unionsfraktion auf, „ihre Blockadehaltung aufzugeben“. Die Eckpunkte für das Gesetz müssten in der nächsten Kabinettssitzung behandelt werden.
Lambrecht: Jetzt handeln statt verschleppen und verzögern
Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mahnte. „Wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, muss handeln“, forderte sie. „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für das friedliche Zusammenleben in unserem Land.“
Lambrecht betonte: „Wer das verschleppt und verzögert, schadet dem Engagement all der Demokratinnen und Demokraten im ganzen Land, die sich für Zusammenhalt und gegen Extremismus einsetzen.“
