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Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Treffen der G-7-Gesundheitsminister mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides:
Für die SPD steht fest: Der weltweite Kampf gegen COVID-19 muss entschieden geführt werden und schnell vorankommen. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat unmissverständlich klargemacht, dass reiche Industrienationen jetzt in der Pflicht sind, um global Zugang zu Impfstoffen für alle zu ermöglichen. Dabei darf es kein Zögern und keine falschen Tabus geben. Nur, wenn alle Menschen weltweit geimpft werden, schützen wir uns vor weiteren Mutationen und den katastrophalen sozialen wie wirtschaftlichen Folgen.
Whatever it takes, was immer nötig ist, dass muss das Motto sein. Wir können es uns als Gesellschaft schlicht nicht leisten, die weltweite Pandemiebekämpfung durch Blockaden zwischen Herstellern und politisch Verantwortlichen in der Impfstoffversorgung zu behindern. Die EU Kommission, die G7 und auch Gesundheitsminister Spahn müssen endlich entschieden handeln.
Wir begrüßen die ” HERA Inkubator”-Initiative der Europäischen Kommission, mit der eine verstärkte Zusammenarbeit von Industrie, Wissenschaft und öffentlicher Hand in Europa im Kampf gegen Pandemien entstehen soll. Leider kommt dieser Vorstoß sehr spät und berücksichtigt zudem nicht die globale Dimension der Pandemie. Wir dürfen im Wettlauf gegen neue Mutationen auch weltweit keine Zeit mehr verlieren.
Dafür müssen alle nötigen finanziellen Mittel für die WHO-Impfallianz COVAX und den Globalen Süden mobilisiert werden. Nur mit dem Ausbau von Produktionskapazitäten in Europa und weltweit können wir die Bedarfe noch rechtzeitig decken. Bisher sind es vor allem die G7 und die Europäische Kommission, die hier einer internationalen Lösung und einer offenen Diskussion über Patent- und Lizenzfragen mit Blick auf vermeintliche Industrieinteressen im Wege stehen.
Damit muss Schluss sein. Sozialdemokraten starten gemeinsam mit Partnern aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa eine Initiative für konkrete Maßnahmen, um schnell und nachhaltig Impfsolidarität zu erreichen. Jetzt ist es an den G7 und der Europäischen Kommission Haltung zu zeigen und Verantwortung für unseren Kontinent und unsere Welt zu übernehmen.“
Hintergrund:
Der HERA Inkubator ist eine kürzlich vorgestellte Initiative der Europäischen Kommission. HERA soll dafür sorgen, dass Entwicklung, Studien und Zulassungsverfahren für an Mutationen angepasste Impfstoffe beschleunigt werden und ein Netz aus pharmaindustriellen Produktionsstätten so umgerüstet wird, dass europaweit bei akutem Bedarf die Produktion von Impfstoffen schnell erhöht werden kann.
Die SPD hat hierzu erfolgreich eine Stellungnahme in die Progressive Allianz, einen Zusammenschluss aus weltweit über 140 sozialdemokratischen Parteien, eingebracht. In dieser Erklärung bekennen sich die Mitgliedsparteien zu einer solidarischen Verteilungspolitik und entschiedenen politischen Maßnahmen, um die Produktion von Impfstoffen zu erhöhen.
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