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Die heutige Abstimmung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament über einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus kommentieren Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied des Industrieausschusses:
Delara Burkhardt: „Mit dem Grünen Deal wird der europäischen Industrie eine enorme, aber notwendige, Transformationsanstrengung abverlangt. Ein CO2-Grenzausgleich könnte unsere Handelspartner zu mehr Klimaschutz bewegen und dabei treibhausgasneutrale Industrie und Arbeitsplätze in Europa halten.
Der Mechanismus ist ein Instrument, mit dem wir langfristig industrielle Produktion gemeinsam mit zukunftssicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen in Europa halten können. Wer in Europa unter Mehrkosten klimaneutralen Stahl, Zement oder Aluminium produziert, soll gegenüber ausländischer Produktion aus günstiger und schmutziger Kohle keinem Wettbewerbsnachteil unterliegen.
Der CO2-Grenzausgleich kann zudem ein Hebel sein, um andere Länder und Regionen der Welt zu mehr Klimaschutz zu motivieren. Sofern Drittländer heimische CO2-Preise oder Umweltstandards für Industrieprodukte so festlegen, dass sie mit dem EU-Niveau vergleichbar sind, würden sie von der CO2-Grenzabgabe der EU befreit werden. Mit einer europäischen CO2-Grenzabgabe könnte der EU-Haushalt aufgestockt werden. Unabhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten stünden damit weitere Gelder für den internationalen und europäischen Klimaschutz bereit.“
Jens Geier:“Wir müssen dafür sorgen, dass der CO2-Grenzausgleich eine wirkliche Entlastung für die europäische Industrie auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit ist. Es dürften keine zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen entstehen. Dadurch würde die Transformation nur ausgebremst. Auch dürften sich Drittstaaten nicht aus der Grenzabgabe herauswinden können. Dafür müssen wir Schlupflöcher in der Regulierung vermeiden.
Der CO2-Grenzausgleich muss einen effektiven und zielgerichteten Schutz für europäische Industrie und Arbeitsplätze gegenüber internationalen Wettbewerbern gewährleisten, die weniger strenge Klimaschutzauflagen haben als die EU. Wenn dies nicht gegeben ist, besteht das Risiko, dass Industrien abwandern. Dann ist weder unseren ArbeitnehmerInnen, noch dem Klimaschutz geholfen.”
Hintergrund: Am Donnerstag und Freitag, 4. und 5. Februar, stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über eine Resolution zum europäischen CO2-Grenzausgeleichsmechanismus ab. Die Entscheidung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für die Woche vom 8. bis 12. März geplant.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede verkündet, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich vorlegen werde. Mit der im Umweltausschuss erarbeiteten Resolution, macht das Europäische Parlament deutlich, was es von diesem Mechanismus erwartet.
Der Umweltausschuss schlägt vor, dass zunächst Sektoren und Waren betroffen sein sollen, die unter den europäischen Emissionshandel fallen: der Energiesektor und energieintensive Industrien, wie Zement, Stahl, Aluminium, Ölraffinerie, Papier Glas, Chemie und Dünger. Diese Sektoren, die etwa 94 Prozent der europäischen Industrieemissionen ausmachen, erhalten bisher in gewissem Umfang freie Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandelssystem, um sie vor zu hohen Kosten im globalen Wettbewerb zu schützen. Nach Plänen des Umweltausschusses würden diese Freizuteilungen zeitnah eingestellt, sobald der Mechanismus des CO2-Grenzausgleichs etabliert wäre.
