Zu der heute von Bund und Ländern bekannt gegebenen Verlängerung des sogenannten Lockdowns erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen würde und die kommenden Wochen noch einmal sehr hart werden, war angesichts der weiter hohen Infektionszahlen abzusehen. Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist allerdings jetzt ein Punkt erreicht, der sehr tief in den persönlichen Lebens- und Freiheitsbereich der Menschen eingreift. Diese Maßnahmen sollte der Landtag als Gesetzgeber beraten. Solche Grundrechtseingriffe können nicht nur im Wege der Verordnung angeordnet werden.
Das ist in dieser Form allenfalls nur vertretbar, wenn die Maßnahme zeitlich eng befristet, an eindeutige Bedingungen geknüpft und vor allem mit einer verbindlichen Strategie für eine langfristige Perspektive verbunden wird.
Umso wichtiger ist es, dass sich der Ministerpräsident an seine eigenen Worte erinnert und endlich Konzepte für eine solche langfristige Perspektive auf den Tisch legt, wie wir aus der aktuellen Stop-Situation wieder in eine Go-Phase kommen wollen. Insbesondere im Bereich Schule muss der angekündigte Stufenplan für Nordrhein-Westfalen jetzt schnell konkretisiert und auch für die Kitas Klarheit geschaffen werden.
Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung gestern einen konkreten Maßnahmenplan mit folgenden Punkten für das weitere Vorgehen vorgeschlagen:
1.
NRW muss das Gespräch mit der chemischen Industrie suchen und Möglichkeiten sondieren, ob und wie für den Impfstoff weitere Produktionsstätten in NRW gefunden werden können.
2.
Die Anzahl der rechtlich möglichen Impfungen aus einer Impfampulle muss auf sechs erhöht werden.
3.
Trotz des Impfstoffs brauchen wir weiterhin eine umfassende Test-Infrastruktur im Land. Das kurzfristige Ziel muss es sein, die Fallzahlen so deutlich zu senken, dass neue Infektionsketten wieder schnell erkannt und unterbrochen werden können. Insbesondere alle Ärztinnen und Ärzte, sowie alle Krankenschwestern und Krankenpfleger, die die Impfungen durchführen, müssen jetzt engmaschig getestet werden.
4.
Test- und Impfstrategie müssen aufeinander aufbauen und ineinander greifen. Dort wo in absehbarer Zeit nicht geimpft werden kann, muss generell deutlich mehr getestet werden. Und dort, wo geimpft werden soll, muss es auch einen nachvollziehbaren Zeitplan und eine klare Impf-Kommunikation geben.
5.
Die Kommunen brauchen dringend eine rechtssichere Grundlage für einen adaptierbaren Hotspot-Stufenplan, der sich an den örtlichen Inzidenzwerten ausrichtet und aus dem klar hervorgeht, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen konkret umzusetzen sind.
Das gilt insbesondere für den Bereich Schule: Schulträger und Lehrkräfte brauchen für die Umsetzung des Stufenplans alle mögliche Unterstützung und die nötigen Rahmenbedingungen, in denen sie den jeweils besten Weg für die ihnen anvertrauten Kinder finden können.
Hier ist die Landesregierung schon lange in der Bringschuld.“
