Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Einigung über einen Beschlussvorschlag für die morgige Konferenz der Staats- und Regierungschefs über die künftige Anwendung des Rechtstaatsmechanismus.
Christian Petry:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Einigung über einen Beschlussvorschlag für die morgige Konferenz der Staats- und Regierungschefs über die künftige Anwendung des mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Rechtstaatsmechanismus. Der Mechanismus bleibt unverändert. Bereits bestehende Regeln werden konkretisiert und deren Überprüfbarkeit genauer geregelt.
Damit wäre der Weg für den europäischen Haushalt, dem mehrjährigen Finanzplan und des dringend benötigten Wiederaufbauprogramm frei. Ein guter Tag für Europa.“
