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Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt. Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts.
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
„Der heutige Vorstoß des Bundesverkehrsministers zur Kaufprämie für LKW überrascht, denn monatelang wurde das Thema Klimabilanz im Güterverkehr stiefmütterlich behandelt. Zudem laufen in Deutschland schon seit längerer Zeit Programme mit Zuschüssen für emissionsarme Transportfahrzeuge. Im Juni wurde außerdem mit dem Corona-Konjunkturpaket ein Umtauschprogramm hin zu Euro VI-LKW angeregt. Seitdem scheint jedoch nichts passiert zu sein. Anders ist der heutige Nutzfahrzeuggipfel und die Forderung von Bundesverkehrsminister Scheuer nach einem neuen Förderprogramm nicht zu erklären. Es scheint, als hätte der Minister weder mit der EU-Kommission noch mit den Verkehrsministern unserer Nachbarstaaten gesprochen.
Statt PR-Veranstaltungen sollte Andreas Scheuer mit der Arbeit beginnen: Bis heute liegen keine Vorschläge vor, wie ein Programm für deutsche Spediteure und Hersteller ausgestaltet und wie dieses von europäischer Ebene flankiert werden könnte. Dabei profitiert gerade Deutschland als Transitland von einer europäischen Lösung. Seit fünf Monaten ist die LKW-Förderung keinen Schritt vorangekommen. Das schadet der Güterverkehrsbranche und der Klimabilanz.
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass nun kurzfristig finanzierte Vorschläge für ein ambitioniertes Flottenaustauschprogramm hin zu Euro VI-Fahrzeugen auf nationaler und europäischer Ebene vorgelegt werden. Die zugesagten Konjunkturhilfen müssen auch aus Haushaltsmitteln des Bundeswirtschaftsministers mitfinanziert werden. Ferner braucht es Verlässlichkeit bei der Ausgestaltung der Lkw-Maut und dafür eine von der deutschen Präsidentschaft herbeigeführte Entscheidung auf EU-Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung den nächsten Modernisierungsschritt engagiert angeht. Für Innovationen nötige Investitionsentscheidungen müssen schneller getroffen werden. Auch im Schwerlastverkehr liegt die Zukunft in der Elektrifizierung des Antriebs. Spätestens ab 2025 müssen Batterie- und Brennstoffzellentechnologie sowohl auf der Straße im Lkw als auch im Schienenverkehr verfügbar und marktreif sein. Auch dafür wurden im Konjunkturpaket Mittel zur Verfügung gestellt, die endlich auf ihre Umsetzung warten. Jede Verzögerung geht am Ende zu Lasten der Industrie und der Güterverkehrsbranche. Andreas Scheuer muss endlich in die Puschen kommen.“
