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Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt.
Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion:
Thomas Kutschaty:
„Wir halten eine umgehende Beteiligung des Landtags in diesen Fragen für dringend erforderlich. Der Monat der Entscheidungen darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein. NRW braucht jetzt mehr Team-Arbeit und weniger Alleingänge.
Die zu treffenden Maßnahmen müssen gut begründet sein. Das Parlament ist dafür der richtige Ort. Mit Transparenz, umfassender Information und parlamentarischer Debatte schaffen wir die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis und damit auch für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb haben wir heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt, die noch in dieser Woche stattfinden soll.
Armin Laschet muss den Gemeinschaftsgeist, an den er appelliert, auch selbst leben. Wir erwarten wir von ihm in der Sondersitzung eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage des Landes. Der Ministerpräsident muss den gewählten Abgeordneten des Landtags umfassend darlegen, wie die Strategie der gesamten Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus aussieht.“
Josefine Paul:
„Die aktuell stark steigenden Infektionszahlen sind besorgniserregend, daher ist zügiges Handeln zur Eindämmung der Verbreitung notwendig. Bei solch weitreichenden Maßnahmen, wie sie vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin schon diskutiert werden, muss das Parlament beteiligt werden. Diese Entscheidungen können nicht allein von 16 Länderchefs und der Kanzlerin getroffen werden, sondern sie müssen transparent und öffentlich im Landtag diskutiert werden, zumal erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte zu erwarten sind.
Ministerpräsident Laschet muss das Parlament nicht nur über die Beschlüsse unterrichten, sondern auch einen abgestimmten Plan vorlegen, wie Kontakte reduziert werden sollen. Ziel muss es sein Schulen und Kitas offen zu halten und Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen zu schützen, ohne sie zu isolieren. Kinder und ältere Menschen dürfen nicht wieder die Leidtragenden unter den Maßnahmen werden.“
