Thomas Imo / photothek.de
Bundestag und Bundesrat haben den milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen beschlossen. „Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld: in Schulen und Kitas, in bessere Verkehrsangebote und Kulturleben – kurz: in all das, was das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lebenswert und zukunftsfest macht“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
Der Parteivorsitzende begrüßt die milliardenschwere Entlastung der Kommunen durch den Bund als wichtigen Schritt. Mit dem Geld schafften die Städte und Gemeinden Zukunftschancen und zugleich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Dringend notwendiges Geld könne nun fließen. Allein 1,4 Milliarden Euro kämen den Kommunen im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen durch den Gewerbesteuerausgleich zu Gute, so Norbert Walter-Borjans.
Darum geht’s:
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen und von sozialen Einrichtungen. Dafür müssen die Kommunen investieren können. Sonst sinkt die Lebensqualität der Menschen – und die Konjunktur vor Ort. Nicht nur wegen der Corona-Krise können das viele Städte und Gemeinden aber nicht mehr. Darum haben Bundestag und Bundesrat den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Milliarden für einen kräftigen Schub in den Kommunen.
Und das heißt konkret:
- Der Gewerbesteuer-Ausgleich. Durch den Lockdown für den notwendigen Schutz der Gesundheit kommen in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro weniger in die Kassen von Städten und Gemeinden. Damit dennoch notwendige Investitionen erfolgen können – und die Konjunktur in Schwung kommt –, gleichen Bund und Länder zu gleichen Teilen diese Einnahmeausfälle aus.
- Zusätzlich vier Milliarden Euro. Die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wird bisher zu 50 Prozent von den Städten und Gemeinden bezahlt. Die andere Hälfte zahlt der Bund. Nun stockt der Bund seinen Anteil auf bis zu 75 Prozent auf. Das heißt: Zusätzlich vier Milliarden Euro, die in Lebensqualität und eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen investiert werden können – dauerhaft, jedes Jahr.
- Altschuldenübernahme bleibt wichtig. Viele Städte und Gemeinden mussten über Jahre Kassenkredite aufnehmen – oft, weil sie wegen des notwendigen Strukturwandels hohe Kosten und geringere Einnahmen hatten. Diese Altschulden wollten wir übernehmen. Das ist am Widerstand aus der Union gescheitert. Das Thema bleibt für uns auf der Tagesordnung.
Walter-Borjans: Altschulden-Übernahme nicht vom Tisch
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagt, ein erster, wichtiger Schritt sei nun getan, dem ein zweiter folgen müsse. „Vielen Kommunen müssen endlich die erdrückenden Altschulden von den Schultern genommen werden. Schließlich mussten sie sich wegen der teuren Folgen des Strukturwandels verschulden und nicht, weil sie das Geld mit vollen Händen verprasst hätten.“
Seit Jahren müssten sie deshalb ihr eingespartes Geld in Schuldentilgung stecken anstatt in sinnvolle Investitionen. „Diese Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, damit das Leben und die Wirtschaft für die Bewohner vor Ort wieder eine Perspektive hat.“
