In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (09.09.2020) wurde durch die SPD-Fraktion eine Dringliche Frage zur anstehenden Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen beantragt.
Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die aktuellen Entwicklungen in Niedersachsen, wo in dieser Woche verkündet wurde, dass die erst kürzlich gegründete Pflegekammer wieder aufgelöst werden soll, zeigen eindeutig, dass eine rechtzeitige Urabstimmung der Beschäftigten in der Pflege unabdingbar ist. In Niedersachsen hat die nachträglich durchgeführte Umfrage ein klares Votum von 70,6 Prozent gegen die Kammer ergeben. Für NRW gilt nach wie vor, dass die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter gerade einmal rund 1.500 der insgesamt 220.000 Pflegekräften nicht belastbar genug ist. Es braucht eine vollständige Beteiligung aller Pflegekräfte in NRW!
Gesundheitsminister Laumann, der die Ereignisse in Niedersachsen im Ausschuss als ,Rückschlag für die Kammer-Idee‘ bezeichnete, sollte daher umgehend eine Urabstimmung aller Beschäftigten in der Pflege nachholen! Es gilt: Nichts in der Pflege ohne die Pflege!“
