Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen.“
Beim Brand des Lagers Moria haben rund 13.000 Menschen ihr letztes Dach verloren. Männer, Frauen und Kinder sind obdachlos, ohne Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung. „Das sind menschenunwürdige Zustände. Das ist der Tiefpunkt einer Entwicklung, die beschämend ist für Europa“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin. Die SPD wolle in der Regierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner erreichen, dass Deutschland einen „maßgeblichen Beitrag leistet, damit die Menschen dort schnell Hilfe und Rettung erhalten“, sagte Esken bei der Vorstellung einer Moria-Resolution des SPD-Parteivorstands.
SPD will Lösung für Geflüchtete binnen 48 Stunden
Es geht um konkrete Soforthilfe für die Menschen vor Ort, etwa durch das Technische Hilfswerk und andere Organisationen. Und es geht darum, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. In einem ersten Schritt hatte Deutschland die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen zugesagt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädiert nun für einen zweiten, mutigeren Schritt. Es gehe um einen „substantiellen Beitrag“, der der Größe Deutschlands in Europa entspreche. „Wir sind das Land mit der höchsten Bevölkerung und der größten Wirtschaftsleistung. Aber wir sind auch nicht alleine“, sagte Scholz. Man sei „sehr entschlossen, jetzt in der Regierung darüber eine Verständigung herbeizuführen“.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli erinnerte daran, dass über 175 Städte, Gemeinden und viele Bundesländer sich bereit erklärt haben, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. „Wir wollen in den nächsten 48 Stunden eine Lösung erreichen.“
Scholz: „Es geht um europäische Solidarität“
Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte zudem die Hoffnung, dass die Ereignisse in Moria für ein Umdenken und eine schnelle Verständigung unter den Mitgliedsstaaten der EU sorgen. „Es geht hier um die Organisation europäischer Solidarität. Sie bedeutet, dass wir Hilfe leisten bei der Bewältigung der Aufgabe in Griechenland und sie bedeutet gleichzeitig, dass wir mit den anderen europäischen Ländern zusammen strukturelle Lösung für dieses, aber auch für weitere Probleme in der Zukunft, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen ergeben, finden.“ Von der Problematik sei nicht nur ein Land betroffen, sagte Scholz.
