Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.
Es ging um die Folgen der Pandemie, um erfolgreiches Krisenmanagement, was die SPD in der Bundesregierung getan hat – und noch tun muss –, damit Arbeitsplätze erhalten und Existenzen gesichert werden. Hier hat der Wirtschaftsweise Truger dem sozialdemokratisch geprägten Konjunkturprogramm ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Wichtiger noch war die Frage: „Wie geht es nach Corona weiter?“ Was müssen wir tun, um nachhaltig zu wirtschaften, die soziale Sicherung stark zu machen – und dabei erfolgreich zu bleiben?
Verlässliche Investitionen auch nach der Krise
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte die Union davor, die Erfolge des Konjunkturprogramms aufs Spiel zu setzen, in dem man nach der Krise hinterher spart, Leistungen kürzt oder auf dringend nötige Investitionen verzichtet. „Wenn wir jetzt, was richtig ist, in die Vollen gehen, also groß gegen diese Krise gehen und wir würden das so, wie das CDU/CSU zum Beispiel verlangen, in den nächsten Jahren mit einer Vollbremsung aufzufangen versuchen, dann machen wir aus der Krise dieses Jahres eine Krise der nächsten Generation.“ Denn dann überlasse man der nächsten Generation einen schwachen Staat, eine schlechte Infrastruktur, schlechte Bildung und komme beim Klimaschutz nicht voran, so Walter-Borjans. „Das kann nicht das Ziel sein!“
Scholz: Deutschland in eine gute Zukunft führen
Entscheidend für die Zukunft Deutschlands sei die Frage, welchen Weg das Land einschlagen wolle, sagte Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz. Es gehe um zwei Alternativen, die man plakativ zusammenfassen könne. „Ein Staat mit einem gerechten Steuersystem, der die Investitionen in die Infrastruktur, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaft, in Forschung, Entwicklung, Bildung, in den Sozialstaat stemmen kann – oder ein Staat, der, weil er sich nicht bereit findet, über ein gerechtes Steuersystem diese Aufgaben zu finanzieren, dann eben kürzt und all diese Dinge reduziert“. Das wäre „ganz bitter“, mahnte Scholz. „Denn, wenn uns etwas durch diese Krise trägt, dann ist es ein leistungsfähiger Staat und ein guter Sozialstaat mit einem leistungsfähigen Gesundheitssystem.“
Der SPD-Kanzlerkandidat will, dass Deutschland gut durch die Krise kommt und kraftvoll durchstarten kann – und das Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Und mit mutigen Schritte zur Rettung des Klimas.
Abrechnung mit neoliberaler Marktideologie
Scholz‘ Plädoyer für einen handlungsfähigen, modernen Staat mit starkem Sozialstaat stieß auf volle Unterstützung beim Wirtschaftsweisen Achim Truger. Er sieht eine wichtige Chance der Krise darin, dass „jetzt auch wirklich dem Letzten klar geworden sein muss, dass diese alte marktradikale Sichtweise nicht funktioniert: also dieses Deregulieren, Privatisieren, immer Steuern senken, den Sozialstaat abbauen, solche Ideen als Heilsversprechen“. Das sei das Gegenteil von Vision, so Truger. „Das ist die vollkommende Visionslosigkeit.“
Für eine nachhaltige Wirtschaftsweise
Wichtig sei dabei ein ökonomischer Fortschritt, der die Lebensgrundlagen erhält, nicht zerstört, sagte die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel. „Die Wirtschaft sollte doch den Menschen dienen und das bitte auch langfristig hinbekommen, so dass wir mit den Lebensgrundlagen, die wir bekommen haben, vernünftig umgehen.“
Gerechte Steuern betreffen alle
Im Zuge der Debatte ging es auch um ein gerechtes Steuersystem, damit die notwendigen Investitionen nicht auf den Rücken von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erkauft werden – sondern, dass reiche Spitzenverdiener wieder mehr beitragen. Und natürlich auch Unternehmen, die Milliardengewinne machen. „Wir wollen, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden“, unterstrich Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das bedeute auch, dass man nicht mehr so früh Spitzensteuersatzzahler mit einem kleinen Teil seines Einkommens wird. Und, „dass die Leute, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, natürlich mehr zahlen müssen als heute.“
Es ging um Werte, große strukturelle Entscheidungen – und um klare Alternativen zwischen dem, was die Konservativen wollen und den Ideen der Sozialdemokratie.
Kurzum: Das war wieder ein Zukunftsdialog mit starken Impulsen für die weitere Arbeit am Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2021.
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