Im Rahmen des Onlineformats „SPD Zukunftsdialog“ erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch, dass er davon ausgeht, dass der Bund auch 2021 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft – nicht einhalten kann. Dies sorgt für Kritik von Seiten der Union, die eine schnelle Rückkehr zur Einhaltung der Schuldengrenze und zur „Schwarzen Null“-Politik fordert.
Gegenüber Reuters wies der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post die Kritik aus den Reihen der Union zurück:
„Klar ist: Auch im kommenden Jahr muss die Krisenbewältigung Vorrang vor Schuldenabbau und starren Sparregeln haben. Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind längst noch nicht überwunden.
Wir brauchen auch weiterhin einen starken handlungsfähigen Staat, der in den wirtschaftlichen Wiederaufschwung investiert und einen verlässlichen sozialen Schutz sicherstellt. Natürlich gilt es dabei mit den Finanzmitteln weiter verantwortlich umzugehen.
Zudem ist ja auch schon ein klarer Tilgungsplan für die bisherige Neuverschuldung vereinbart worden. Wer aber jetzt die Sparschraube inmitten der Krise anzieht, verschärft die Krise nur zusätzlich und erreicht am Ende das Gegenteil von dem, was er wollte.“
