In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand auch das Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Informationschaos und die nachträglich geänderten Förderbedingungen sind allein Verantwortung der Landesregierung. Hierzu hat Wirtschaftsminister Pinkwart aber heute keinerlei Stellung genommen. Stattdessen hat er versucht, den Schwarzen Peter nur der Bundesregierung zuzuschieben. Das Geld anderer zu verteilen und dann den Geldgeber schlecht zu machen, um vom eigenen Versagen abzulenken, ist schäbig und hilft den Betroffenen nicht weiter. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Fehler endlich eingesteht, sich dafür entschuldigt und den Betroffenen einen Weg weist, wie ihnen aus dem Informationschaos und den anfänglich unklaren Förderbindungen kein Nachtteil entsteht.“
