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Die Entscheidung des EU-Gerichts im Streitfall der EU-Kommission und Apple kommentiert Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
„Dieser Fall muss nun vor den EuGH. Die Kommission muss weiter dranbleiben und ihre Milliardenforderung an Apple aufrechterhalten. Auf 1 Million Euro Gewinn zahlte Apple in Irland unfassbare 50 Euro Steuern. Solche abstrusen Steuermodelle zerrütten die europäische Gemeinschaft und müssen ein Ende haben. Dafür muss jeder juristische Weg gegangen werden. Die Kommission hat die Rolle als Hüterin der Verträge und muss dieser auch weiterhin nachkommen.“
“Steuerhinterziehung und Sonderbehandlungen bei den Steuerkonditionen darf in Europa künftig kein Wettbewerbsmodell mehr sein. Um solche Steuerpraktiken dauerhaft zu verhindern brauchen wir eine wirksame Digitalsteuer.”
“Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinn erwirtschaftet wird. Das dreiste Umgehen der Steuerpflichten durch Apple & Co. pervertiert die Idee der Globalisierung. Die Menschen in Europa sind nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass gewisse Unternehmen zwar von der Infrastruktur vor Ort profitieren, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn es um die angemessene Finanzierung des Gemeinwohls geht. Dieses Geld fehlt den öffentlichen Kassen. Solche Steuerdeals sind vor ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie vor fair wirtschaftenden Unternehmerinnen und Unternehmern nicht zu rechtfertigen.“
