Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu der Forderung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, dass Deutschland so schnell wie möglich wieder zur “Schwarzen Null”-Politik zurückkehren soll:
„Anders als Herr Ziemiak meint, brauchen wir im Moment sicher keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null. Im Moment ist es wichtig, dass der Staat weiterhin mit Augenmass und Entschlossenheit das tut, was zur Bewältigung der Krise notwendig ist. Das jetzt im Koalitionsausschuss vereinbarte Konjunktur- und Investitionsprogramm wird diesem Anspruch gerecht, indem es gleichermassen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist.
Niemand kann derzeit absehen, welche weiteren Anstrengungen diese Krise womöglich noch von uns verlangen wird. Kluges politisches Handeln sollte in dieser Lage daher weder das Geld zum Fenster herauswerfen noch sich selbst durch willkürlich gesteckte Sparziele notwendige Handlungsspielräume für die Zukunft verbauen.“
