Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschuss:
Der Koalitionsausschuss hat ein Konjunkturprogramm beschlossen, das sich in seinem Volumen an der Größe der Herausforderungen orientiert und nicht an irgendwelchen willkürlichen Schulden-Obergrenzen. Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist. Auch wenn das Konjunkturprogramm letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien darstellt, ist es alles in allem ein wirklich starker Aufschlag, der sich sehen lassen kann und an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt.
Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren kräftigen Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen, für die sich die SPD eingesetzt hat. Die von CDU und CSU geforderte Soli-Abschaffung auch für Topverdiener ist dagegen nun endgültig vom Tisch. Die SPD hat zudem dafür gesorgt, dass ein kommunaler Solidarpakt im Zentrum des Konjunkturprogramms steht. Mit der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ebenso wie mit der weitreichenden Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund werden die Kommunen in unserem Land massiv finanziell entlastet. Eine darüber hinausgehende Altschuldenregelung ist vorerst insbesondere daran gescheitert, dass bei Herrn Söder das Solidaritätsverständnis offenbar an den bayerischen Landesgrenzen endet. Mit zusätzlichen Investitionen für Kitas und Ganztagsschulen, der weiteren Stärkung des Kurzarbeitergeldes oder einem Schutzschirm für Ausbildungsplätze stärkt das Konjunkturprogramm zugleich die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, anstatt Sozialstandards oder die Mindestlöhne abzusenken, so wie dies Teile der Union ins Spiel gebracht haben.
Insgesamt wird deutlich: Sowohl das europäische Wiederaufbauprogramm als auch das jetzt beschlossene Konjunktur- und Investitionsprogramm für Deutschland sind durch eine sozialdemokratische wirtschaftspolitische Prioritätensetzung gekennzeichnet, indem sie öffentliche Zukunftsinvestitionen deutlich weiter voranbringen.
Für uns in Ostwestfalen-Lippe ist das Konjunkturprogramm richtig gut. Zum richtigen Zeitpunkt werden damit Wachstum und Beschäftigung gestärkt sowie unsere Städte und Gemeinden und viele Bürgerinnen und Bürger rasch und wirksam unterstützt.
