SPD Minderheide erfreut über Vorgehen der Bundes SPD
Auf der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Minderheide konnte der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Jürgen Wolff über Erfolge der Anträge des Ortsvereins im letzten Jahr berichten. So unter anderem darüber, dass der Antrag zur des Ortsvereins zur Intensivtierhaltung auf dem Unterbezirksparteitag der SPD, veranlasst durch die Bauabsichten zur Erweiterung eines Schweinemastbetriebes eines Landwirtes in Minderheide, Niederschlag gefunden habe in Reaktionen auf Landesebene und in einer Initiative der Bundes-SPD im Bundestag, wie aus einer Pressemitteilung zu vom 16.01.2013 entnehmen sei.
So würde darin deutlich gemacht, dass es nicht allein um die Massentierhaltung gehe, sondern auch darum, darauf hinzuwirken, das es zu einer Novellierung des Baugsetzbuches komme müsse, um die Privilegierung für die gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen einzuschränken und kommunale Planungssicherheit zu sichern. So sollten diese Anlagen nur dort gebaut werden können, wo sie städtebaulich und ökologisch verträglich seien.
Der Ortsverein wird in dem Zusammenhang weiterhin dafür plädieren, dass das auch im Rahmen der Bauleitplanung in der Nähe von Wohnbebauung gelten müsse. Denn gesundheitsschädliche Staub- und Keimemissionen aus den Ställen würden die Bevölkerung und Anwohner beunruhigen.
Weitere Anträge des Ortsvereins unter anderem zur Weserversalzung und Fracking seien an die Gremien der Partei sowie an die entsprechenden Ministerien in NRW weitergeleitet worden. Speziell zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern von K S in Werra und Weser habe es in jüngster Zeit Initiativen gegeben, wie die Landtagsabgeordnete Inge Howe berichtete. So sei Hessen bzw. der Regierungspräsident in Kassel durch mehre Landtags- und Bundestagsabgeordnete in OWL aufgefordert worden, auf das Raumordnungsverfahren für eine Rohrleitung zur Einleitung von Abwässern in die Oberweser zu verzichten.
Der SPD Ortsverein machte deutlich, das er das weitere Vorgehen der Politik auch im Zusammenhang mit Fracking beobachten und gegebenenfalls, wie in der jüngsten Vergangenheit, aktiv begleiten werde.
Der Kreistagsabgeordnete Hans-Jürgen Weber sprach einige Diskussionspunkte wie die Müllgebühren, Krankenhaussituation und die daraus sich ergebene Diskussion um Schwerpunktkrankenhäuser und die Kreisumlage an. Dabei machte er deutlich, dass sich die SPD-Fraktion im Kreistag gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aussprechen werde.
Artikel von Hans-Jürgen Wolff
