Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Minden Reinhard Kreil nimmt Stellung zu den Beiträgen und Interviews der CDU-Bürgermeisterkandidatin im “Weserspucker” im August 2009
In mehreren Beiträgen und Interviews im “Weserspucker” hat sich die CDU-/FDP-Kandidatin in den letzten Wochen zur von ihr wahrgenommenen Situation der Stadt Minden geäußert. Das ist ihr gutes Recht. Dabei hat sie die Wirtschaftsförderung der Stadt kritisch bewertet. Auch das darf sie natürlich: es wäre allerdings schön, wenn sie sich vorher sachkundig machen würde, anstatt mit reiner Polemik zu agieren.
So versucht sie am Beispiel “Expert” süffisant zu unterstellen, dass erst aufgrund des anstehenden Wahltermins Baugenehmigungen erteilt würden. Was die CDU/FDP-Kandidatin nicht sagt: Die SPD-Fraktion im Rat war die einzige politische Kraft, die diese Ansiedlung von Anfang befürwortet hatte, andere haben hier lange gebremst.
Auch die von ihr kritisch kommentierten Planungsfortschritte bei der Errichtung einer neuen Tiefgarage unter dem ZOB im Zusammenhang mit der Ansiedlung von “Kaufland” in der Obermarktpassage lassen sich mit etwas Einblick in die Materie schnell ganz anders bewerten: Schließlich sind die in der Sache selbst liegenden Verzögerungen im Rahmen eines vom SPD-Fraktionsvorsitzenden initiierten konstruktiven Gesprächs von Verwaltung, Politik und Investor aus dem Weg geräumt worden.
Und schon verwunderlich – um nicht zusagen: völlig absurd – ist die Aussage der CDU/FDP-Bürgermeisterkandidatin, der von der Bürgerschaft selbst erarbeitete und vom Rat der Stadt einstimmig auf den Weg gebrachte Masterplan zur Stadtentwicklung könne wegen der Haushaltssituation der Stadt weder in Gänze noch in Ansätzen umgesetzt werden. Spannend wäre an dieser Stelle übrigens ein Kommentar von Frau Peithmann zur jüngst in Lübbecke vom CDU-Bundestagskandidaten Steffen Kampeter gegenüber der Presse getätigten Äußerung: “Die Kommunen haben genug Geld, sie geben es nur falsch aus”?.
Was stimmt ist: Die Stadt Minden ist, wie alle anderen Kommunen auch, in einer finanziell schwierigen Situation. Sie kann nicht alles sofort und alles allein finanzieren, aber das war ja auch nie beabsichtigt. Wir haben daher eine zeitlich abgestimmte Realisierung des Masterplans auf den Weg gebracht, die auch sicherstellt, dass wir für die guten Vorschläge aus der Bürgerschaft jeweils auch Landesmittel bekommen können.
Dass der Fortschritt manchmal eine Schnecke ist, das ist so banal wie richtig. Aber kleine realistische Schritte sind allemal konstruktiver, kreativer und damit erfolgversprechender als große Ankündigungen oder Schreckensgemälde. Und wie schnell aus der vollmundigen Ankündigung “Minden kann´s besser” ein schrecklicher Stillstand und Rückschlag für die Stadtentwicklung werden kann, das haben die Mindener in den Jahren 1999 – 2004 leidvoll erleben müssen, einmal reicht!
