SPD Königstor: Kritik von Korte an Landesregierung ist scheinheilig

Der SPD-Ortsverein Königstor hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung mit den jüngsten Entwicklungen in der Familienpolitik befasst.

Anlass war u.a. eine Aussage der CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte über den ihrer Meinung schleppenden Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige (das MT berichtete).

Dazu ist folgendes zu sagen:

Während Frau Korte Krokodilstränen über die ihrer Meinung nach fehlenden Plätze vergießt und die Schuld bei der Landesregierung sucht, wurde von ihrer eigenen Partei in Berlin ein Gesetz beschlossen, durch das 1,2 Milliarden Euro für ein “Betreuungsgeld” ausgegeben werden und dessen einziger Zweck darin besteht, dem überholten Familienbild der Schwesterpartei CSU entgegen zu kommen. Mit diesem Geld könnten bundesweit 120.000 Kita-Plätze geschaffen werden. Schließlich ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von der Bundesregierung beschlossen worden und es wäre nicht mehr als recht und billig, diese Maßnahme auch aus Bundesmitteln zu bezahlen.

Stattdessen wurde, wie so häufig, in Berlin bestellt und die Zeche zahlen die Kommunen.

Darüber hinaus wurde im SPD-Ortsverein auch inhaltlich massive Kritik am Betreuungsgeld geübt: Gerade Kinder aus “bildungsfernen Schichten” sind auf eine qualitativ hochwertige Betreuung angewiesen, und es steht zu befürchten, dass gerade in dieser Gruppe eine hohe Zahl von Eltern Bargeld einem Betreuungsplatz vorziehen wird.